Erhebung von Zoll und Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Muttern aus nichtrostendem Stahl im Zeitraum September 2000 bis Januar 2003
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Erhebung von Zoll und Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Muttern aus nichtrostendem Stahl im Zeitraum September 2000 bis Januar 2003.
Verstößt die AntidumpingVO Nr. 393/98 gegen Art. 1 Abs. 2 und Abs. 4 VO Nr. 384/96?
Sind Muttern der Unterpos. 7318 16 30 KN „gleichartige“ Waren wie Verbindungselemente und Teile aus nichtrostendem Stahl?
Wurde für die in die VO Nr. 393/98 miteinbezogenen Muttern kein „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ bestimmt?
Ist die Aufhebung der FolgeVO Nr. 91/2009 (auf die VO Nr. 393/98) ein Indiz für Nichtigkeit der VO Nr. 393/98?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
NWB HAAAF-89893