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USt direkt digital Nr. 1 vom Seite 19

Umsatzsteuer kompakt

Eilnachrichten

: Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten (BFH)

Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ().

Sachverhalt und Verfahrensgang: Eine KG war Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das zum Teil vermietet war und im Übrigen leer stand. Ein Kaufinteressent wollte das Objekt nur unter der Bedingung erwerben, dass ein bestimmter Anteil der Leer­standsfläche zusätzlich für einen Zeitraum von fünf Jahren vermietet wurde. Die KG und die Klägerin, eine Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH, vereinbarten daher, dass die Klägerin „unmittelbar gegenüber dem Käufer des Grundstücks“ Mieterverpflichtungen übernehmen sollte. Dafür sollte die Klägerin von der KG eine einmalige Vergütung erhalten. Der Erwerber trat in das zwischen der Klägerin und der KG begründete Mietverhältnis ein.

Das beklagte Finanzamt ging davon aus, dass die Klägerin eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung erbracht habe. Einspruch und Klage zum FG hatten keinen Erfolg.

Mehr dazu online im NWB Nachrichten-Bereich

: Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (BFH)

Die BRD war u. a. im Besteuerungszeitr...

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