Arbeitshilfe Juni 2017

Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen an einen gegenüber nichterwerbstätigen Gründungswilligen tätigen Lotsendienst

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Besteuerung von Leistungen an einen sog. Lotsendienst:

Sind Leistungen an einen sog. Lotsendienst, der seinerseits gegenüber nichterwerbstätigen Gründungswilligen Leistungen erbringt, nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst bb UStG umsatzsteuerfrei? - Ist eine unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i bzw. Buchst. j MwStSystRL möglich?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB YAAAF-88577