Hans-Joachim Kanzler, Gerhard Kraft, Swen Oliver Bäuml

Einkommensteuergesetz Kommentar

1. Aufl. 2016

ISBN: 978-3-482-65341-4

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Kanzler, Kraft, Bäuml - Einkommensteuergesetz Kommentar Online

§ 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern

Hans-Joachim Kanzler (Januar 2016)

A. Allgemeine Erläuterungen

1Normzweck und wirtschaftliche Bedeutung der Vorschrift: Die Vorschrift schafft die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung des Solidaritätszuschlags; gleichwohl sind diese Voraussetzungen inzwischen im SolZG 1995 selbst geregelt. Mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes is...

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