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NWB Nr. 43 vom Seite 3170

Verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit den Goldhandelsfällen

Viele ungeklärte Rechtsfragen

Dr. Ulf-Christian Dißars

[i]Zu den Steuerstundungsmodellen nach § 15b EStG s. Ronig, NWB 20/2014 S. 1490Gestaltungen mit dem Ziel, einen negativen Progessionsvorbehalt zur Verminderung des persönlichen Steuersatzes in Deutschland zu erlangen, waren in jüngster Vergangenheit verschiedentlich Gegenstand von Urteilen. In der Zwischenzeit hat auch der Gesetzgeber auf diese Gestaltungen (erneut) reagiert, indem er § 15b Abs. 3a EStG in das Gesetz eingefügt hat, nachdem vorherige Versuche, dem Modell einen Riegel vorzuschieben, nicht von Erfolg gekrönt waren. Dies bedeutet aber nicht, dass damit alle rechtlichen Fragen bei bereits in der Vergangenheit aufgelegten Modellen gelöst sind, wenn denn § 15b Abs. 3a EStG überhaupt einschlägig ist, woran in der Literatur erhebliche Zweifel geäußert werden. In jedem Fall ist aber die Betriebsprüfung immer noch in der Lage, die Vergangenheit zu prüfen und rechtlich zu würdigen. Verfahrensrechtliche Fragestellungen, die im Zusammenhang mit Goldhandelsfällen stehen, können deshalb von erheblicher Bedeutung sein.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Grundlagen

In der Vergangenheit hatten sich die Finanzgerichte verschiedentlich mit Fallgestaltungen zu bef...

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