NWB Betriebsprüfungs-Kartei

2024

ISBN: 978-3-482-65701-6

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NWB Betriebsprüfungs-Kartei - Stand: April 2023

– Geldstrafen und ähnliche Rechtsnachteile –
– Abzugsverbot für Sanktionen –

Hinweis:

Bezüglich der Behandlung der steuerlichen Nebenleistungen (Verspätungszuschläge, Zwangsgelder usw.) wird auf die Abhandlung „Bp-Kartei: Konto: Steuern” und bezüglich der Beurteilung von Schmiergeldern auf die Abhandlung „Bp-Kartei: Konto: Schmiergelder” jeweils in Teil I der Bp-Kartei verwiesen.

A. Vorbemerkung

In der Abhandlung Geldstrafen werden verschiedene öffentlich-rechtliche Sanktionen zusammengefasst. Dazu gehören insbesondere

  • Geldstrafen,

  • Geldbußen,

  • Ordnungsgelder,

  • Verwarnungsgelder,

  • Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen,

  • Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art.

Nicht dazu gehören:

  • Zinsen auf hinterzogene Steuern (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8a EStG),

  • steuerliche Nebenleistungen, wie z. B. Zwangsgelder oder Verspätungszuschläge (insoweit richtet sich die Abzugsfähigkeit nach dem Verwaltungsakt, für den das Zwangsgeld festgesetzt worden ist – § 12 Nr. 3 EStG).

Auch Geldstrafen, die auf privatrechtlichen Vereinbarungen beruhen, wie z. B. Konventionalstrafen bei Nichterfüllen (nicht rechtzeitiger Erfüllung) eines Vertrages gehören nicht dazu. Sie sind – soweit es sich dabei um einen betrieblichen Vorgang handelt – steuerlich abzugsfähig. Ents...

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