Körperschaftsteuergesetz Kommentar

2. Aufl. 2014

ISBN: 978-3-482-64312-5

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Mössner, Seeger - Körperschaftsteuergesetz Kommentar Online

§ 3 Abgrenzung der Steuerpflicht bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen sowie bei Realgemeinden

Ingo Oellerich (November 2014)
Hinweis:

H 5 KStH 2008.

Erläuterungen

A. Geschichte der Vorschrift

1§ 3 KStG i. d. F. des Art. 1 des Körperschaftsteuerreformgesetzes vom fand erstmals für den am beginnenden Veranlagungszeitraum Anwendung (§ 54 Abs. 1, § 49 KStG 1977 i. V. m. § 25 EStG). Die Regelung des § 3 Abs. 1 KStG entspricht dem § 3 Abs. 1 KStG 1975; Abs. 2 fasst die bisherigen Bestimmungen der Absätze 2 und 3 aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Vermeidung von Wiederholungen zusammen. Die Norm ist bislang nicht geändert worden.

2–5(Einstweilen frei)

B. Regelungsinhalt

6Zum einen soll durch § 3 KStG vermieden werden, dass durch Gestaltungen seitens der Steuerpflichtigen einer (Körperschaft-)Steuerpflicht ausgewichen wird (Auffangvorschrift; Sicherstellung der Einmalbesteuerung). Zum anderen sollen die Genossenschaften alten Rechts nach § 3 Abs. 2 KStG nur für bestimmte Einkünfte körperschaftsteuerpflichtig sein; insoweit beinhaltet die Bestimmung eine Steuerbefreiung. § 3 Abs. 1 KStG ergänzt den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG und begrenzt die Anwendung des § 2 KStG; § 3 Abs. 2 KStG ist im Verhältnis zu § 3 Abs. 1 KStG lex specialis.

7–10(Einstweilen frei)

C. Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen – § 3 Abs. 1 KStG

I. Allgemeines

11Nach § 3 Abs. 1 KStG sind nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und ander...

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