Wolf-Dieter Hoffmann, Norbert Lüdenbach

NWB Kommentar Bilanzierung

5. Aufl. 2014

ISBN: 978-3-482-59375-8

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Wolf-Dieter Hoffmann, Norbert Lüdenbach - NWB Kommentar Bilanzierung Online

§ 259 Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit

Wolf-Dieter Hoffmann, Norbert Lüdenbach (Januar 2014)

I. Regelungsinhalt

1§ 259 HGB regelt Art und Umfang der Vorlage von Handelsbüchern in einem Rechtsstreit. Unerheblich ist dabei, ob die Vorlage freiwillig oder auf gerichtliche Anordnung (→ § 258 Rz. 2) erfolgt.

II. Sachlicher Regelungsumfang (Satz 1 1. Halbsatz)

2Der Vorlagevorgang bezieht sich auf alle im Zivilrechtsstreit (→ § 258 Rz. 2) vorgelegten Handelsbücher (→ § 257 Rz. 10), nicht nur auf die nach § 258 HGB.

III. Die Einsichtnahme durch Gericht und Parteien (Satz 1 2. Halbsatz)

3Satz 1 2. Halbsatz beschränkt die Einsichtnahme in vorgelegte Handelsbücher auf den jeweiligen Streitpunkt („soweit“). Die Beschränkung ist primär auf das Geheimhaltungsinteresse des Kaufmanns ausgerichtet. Er soll nicht neben dem Streitstoff von der gegnerischen Partei „ausgeschnüffelt“ werden. Außerdem entspricht die Beschränkung einem praktischen Bedürfnis: Bei einem nicht ganz kleinen Unternehmen würde das Gericht in dem vorhandenen Datenvolumen der „Handelsbücher“ schlichtweg ertrinken.

4Diese sachliche Begrenzung wird „technisch“ ergänzt durch die Zuziehung beider Parteien anlässlich der Einsichtnahme und die Möglichkeit, einen Auszug aus dem prozessrelevanten Teilbereich der „Handelsbücher“ zu fertigen.

IV. Erweiterte E...

NWB Kommentar Bilanzierung

Für dies Buch haben wir eine Folgeauflage für Sie