Arbeitshilfe Mai 2017

Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft als Steuerstundungsmodell i.S. des § 15b EStG

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Handelt es sich bei der Gründung einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft zum Zweck des Erwerbs einer zu 100% fremdfinanzierten Inhaberschuldverschreibung mit Bonusabrede bei Kopplung des variablen Bonuszins an die Entwicklung eines Indexwertes um ein Steuerstundungsmodell i.S. des § 15b Abs. 2 EStG, weil aufgrund eines vorgefertigten Konzepts eine modellhafte Gestaltung durch Erzielung steuerlicher Vorteile in Form negativer Einkünfte anzunehmen ist? - Verstößt die Vorschrift des § 15b EStG gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip gefolgerte Bestimmtheitsgebot?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB VAAAE-38785