Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München Urteil v. - 4 K 3557/08

Gesetze: GrEStG § 16 Abs. 2 Nr. 2, GrEStG § 17 Abs. 2, AO § 41 Abs. 2, AO § 42, AO § 182 Abs. 1, AO § 174 Abs. 1, AO § 174 Abs. 4, AO § 351 Abs. 2, AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, BGB § 812

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 2 GrEStG

Keine widerstreitende Steuerfestsetzung bei nicht mehr identischen Sachverhalten

Anwendungsbereich von § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG

Leitsatz

1. Ein Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 2 GrEStG entfaltet in seinem Regelungsbereich, wozu auch die Frage der Steuerbarkeit gehört, Bindungswirkung (§ 182 Abs. 1 AO). Eine widerstreitende Festsetzung kann daher hinsichtlich der für den Grunderwerbsteuerbescheid als Folgebescheid bindenden Feststellungen nicht bestehen.

2. Zwei die Übertragung von Grundbesitz sowie die spätere Rückübertragung dieses Grundbesitzes betreffende Feststellungsbescheide nach § 17 Abs. 2 GrEStG können keine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 AO begründen, wenn sie nicht denselben Sachverhalt betreffen.

3. § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG erfasst die Fälle, in denen die (abstrakte) Eigentumsübertragung am Grundstück zivilrechtlich wirksam erfolgt ist, diese Eigentumsübertragung jedoch aufgrund einer nichtigen oder durch Anfechtung nichtig gewordenen (schuldrechtlichen) Verpflichtung vorgenommen wurde. In diesem Fall steht dem Veräußerer nach §§ 812 f. BGB ein Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums zu. § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG setzt einen einseitig und gegen den Willen des ursprünglichen Erwerbers durchsetzbaren Anspruch auf Rückerwerb voraus; die Vorschrift ist nicht anwendbar, wenn die ursprüngliche Übertragung lediglich aufgrund der steuerlichen Vorschriften nach §§ 41, 42 AO nicht besteuert worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
NAAAE-10700

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG München, Urteil v. 26.10.2011 - 4 K 3557/08

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen