Zur Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 - Mustereinspruch
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Betrieb von Schnellrestaurants im Franchise-System:
Ist bei einem u.a. aus Franchisevertrag und Unterpachtvertrag bestehenden komplexen Vertragswerk davon auszugehen, dass der vereinbarte Unterpachtzins für die Räumlichkeiten in Wahrheit ein Leistungspaket abgilt - Hat sich die Hinzurechnung daher an den Pachtzahlungen des Unterverpächters bzw. an der ortsüblichen Vergleichsmiete zu orientieren - Ist § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 verfassungswidrig, insbesondere, da die Hinzurechnung auch bei Gewerbesteuerpflicht des (Unter-)Verpächters greift - Wird mit den vereinbarten Lizenzgebühren auch Know-how entgolten, so dass insoweit von der Hinzurechnung abzusehen ist?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB FAAAE-06544