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BFH  - IV R 55/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GewStG § 8 Nr 1 Buchst e, GewStG § 8 Nr 1 Buchst f, GG Art 3, GG Art 12, GG Art 14

Rechtsfrage

Betrieb von Schnellrestaurants im Franchise-System: Ist bei einem u.a. aus Franchisevertrag und Unterpachtvertrag bestehenden komplexen Vertragswerk davon auszugehen, dass der vereinbarte Unterpachtzins für die Räumlichkeiten in Wahrheit ein Leistungspaket abgilt - Hat sich die Hinzurechnung daher an den Pachtzahlungen des Unterverpächters bzw. an der ortsüblichen Vergleichsmiete zu orientieren - Ist § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 verfassungswidrig, insbesondere, da die Hinzurechnung auch bei Gewerbesteuerpflicht des (Unter-)Verpächters greift - Wird mit den vereinbarten Lizenzgebühren auch Know-how entgolten, so dass insoweit von der Hinzurechnung abzusehen ist?

Einheitliches Vertragswerk; Franchising; Gewerbesteuer; Hinzurechnung; Lizenzgebühren; Untervermietung

Fundstelle(n):
FAAAE-02565

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - IV R 55/11 - erledigt.

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