Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, Clemens Kuhls, Peter Maxl, Thomas Riddermann, Stefan Ruppert, Katharina Willerscheid

Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

3. Aufl. 2012

ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 92 Anderweitige Ahndung

Clemens Kuhls (Januar 2012)

Literatur: Meng, Die Berufsgerichtsbarkeit der Steuerberater, StB 1986, 289; Waechter, Zur Geltung des Legalitätsprinzips bei der Verfolgung beruflicher Pflichtverletzungen, WPK-Mitt. 1993, 149.

I. Allgemeines

1Während § 91 das Verhältnis von berufsgerichtlichem Verfahren und berufsaufsichtlichem Rügeverfahren gem. §§ 81, 82 regelt, bestimmt § 92 die Auswirkungen anderer Straf-, Bußgeld-, Disziplinar-, anwaltsgerichtlicher oder sonstiger berufsgerichtlicher Verfahren auf das Berufsgerichtsverfahren des steuerberatenden Berufs.

2Die Vorschrift des § 92 muss im Zusammenhang mit den §§ 109, 110 gesehen werden, die allein das verfahrensmäßige Verhältnis der jeweils anderen Verfahren zum berufsgerichtlichen Verfahren des steuerberatenden Berufs regeln. Hiernach kommt den anderen Verfahren eine Vorrangstellung zu: dem Strafverfahren stets (§ 109 Abs. 1), dem Disziplinar-, Anwalts- oder sonstigen berufsgerichtlichen Verfahren nur, wenn die dort zu beurteilende Pflichtverletzung überwiegend mit der Ausübung des anderen Berufs in Zusammenhang steht (§ 110 Abs. 1). Dem Bußg...

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