Gerd Kaehne, Gerhard Lenhoff, Peter Mann, Karsten Webel

Last-Minute-Check Verfahrensrecht

3. Aufl. 2011

ISBN der Online-Version: 978-3-482-61383-8
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-59613-1

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Last-Minute-Check Verfahrensrecht (3. Auflage)

Abschnitt 3: Das Steuerschuldverhältnis

I. Ansprüche

41§ 37 AO beschreibt das Steuerschuldverhältnis, das von gegenseitigen Ansprüchen geprägt ist. Ansprüche des Staates gegen den Bürger sind der Steueranspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf steuerliche Nebenleistungen i. S. d. § 3 Abs. 4 AO (alle in § 37 Abs. 1 AO) und der Rückforderungsanspruch (§ 37 Abs. 2 AO). Ansprüche des Bürgers gegen den Staat sind hingegen der Steuervergütungsanspruch (§ 37 Abs. 1 AO), der Steuererstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2 AO) und Zinsansprüche (§§ 233a, 236 AO).

Diese Ansprüche entstehen gem. § 38 AO sobald der Tatbestand erfüllt ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Die Tatbestände ergeben sich teilweise aus der AO (z. B. Haftungsnormen der §§ 69 − 76 AO), größtenteils jedoch aus den Einzelsteuergesetzen. Bevor ein solcher gem. § 38 AO entstandener Anspruch aber durchgesetzt werden kann, muss er erst durch einen Steuerverwaltungsakt (z. B. Steuerbescheid oder Haftungsbescheid) festgesetzt werden, vgl. § 218 Abs. 1 AO.

Ein Erstattungsanspruch entsteht gem. § 37 Abs. 2 AO hingegen, wenn eine Geldleistung ohne rechtlichen Grund erbracht wurde oder der Grund später wieder weggefallen ist. Ist ein wirksamer Bescheid in der Welt, so stellt er – unabhängig von seiner materiellen Fehlerhaftigkeit – einen Rechtsgrund i...