Arbeitshilfe Oktober 2010

Besteuerung der ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehaltes als Leibrente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen - Mustereinspruch

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Sind im Streitjahr 2005 bezogene dänische Renteneinkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a/aa oder nur mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 a/bb zu berücksichtigen? - Fallen auch ausländische Rentenversicherungssysteme unter die Regelung des § 22 Nr. 1 Satz 3 a/aa und handelt es sich um Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB YAAAD-13420