Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader

Abgabenordnung Praktikerkommentar

2019

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 324 Dinglicher Arrest

Huethig-Jehle-Rehm, Wolfgang Fischer (Juli 2019)

Ergänzende Vorschriften

Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch Bek. vom , BGBl I 2005, 3202, 2006, 431, 2007, 1781; zuletzt geändert durch Art. 3 G v. , BGBl I 2013, 2379

Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzG) vom , BGBl I 1959, 57, 223, zuletzt geändert am , BGBl I 2004, 550

Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG), Anh. I.5

Verwaltungsvorschriften

Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der Vollstreckung nach der Abgabenordnung (Vollstreckungsanweisung – VollstrA) vom , BStBl I 1980, 112), zuletzt geändert durch die zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung v. (BStBl I 2015, 497)

I. Allgemeines

1

Das Arrestverfahren soll die künftige Vollstreckung von Geldforderungen zu einem Zeitpunkt sicherstellen, zu dem sie noch nicht vollstreckbar sind (§ 254 Abs. 1).

2

Die Vollstreckung ist nach § 254 Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich erst zulässig, wenn die Leistung fällig ist, ein Leistungsgebot vorliegt und seit der Bekanntgabe des Leistungsgebots eine Woche verstrichen ist. Bis zum Vollstreckungsbeginn kann im Einzelfall die Gefahr bestehen, dass die künftige Vollstreckung des Anspruchs durch Verringerung des Vermögens ganz oder teilweise vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Dies zu verhindern, ist Sinn ...