Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader

Abgabenordnung Praktikerkommentar

2019

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen

Wolfgang Fischer, Huethig-Jehle-Rehm (Januar 2020)

1. Allgemeines

1

Führt die Änderung oder die Berichtigung einer Steuerfestsetzung zu einer Steuernachforderung oder einer Steuerminderung hängt die Entscheidung, welcher Aufteilungsmaßstab bei einem wegen dieser Veränderungen gestellten Aufteilungsantrag anzuwenden ist und in welcher Form die Aufteilung durchzuführen ist, davon ab, ob

  • die Änderung zu einer Steuernachforderung oder Steuerminderung geführt hat,

  • die ursprüngliche Steuerschuld in dem Zeitpunkt, zu dem der Aufteilungsantrag gestellt wurde, getilgt war,

  • wegen der ursprünglichen Steuerschuld ein Aufteilungsbescheid ergangen war.

2. Voraussetzungen und Maßstab für die Aufteilung nach Abs. 1

2

Die Aufteilung ist gem. Abs. 1 durchzuführen, wenn

  • die Änderung oder Berichtigung der Steuerfestsetzung zu einer Steuernachforderung geführt hat und

  • die ursprüngliche Steuerschuld einschließlich der damit zusammenhängenden steuerlichen Nebenleistungen (Säumnis-, Verspätungszuschläge, Zinsen) in dem Zeitpunkt zu dem der Aufteilungsantrag gestellt wurde, bereits getilgt war. Entscheidend ist allein, dass die ursprüngliche Steuerschuld getilgt ist. Soweit ein Aufteilungsbescheid wegen der ursprünglichen Steuerschuld vorlag, erfolgt die Aufteilung ge...