Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader

Abgabenordnung Praktikerkommentar

2019

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 250 Vollstreckungsersuchen

Huethig-Jehle-Rehm, Wolfgang Fischer (August 2016)

Ergänzende Vorschriften

§§ 111 ff. AO

Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Beitreibungsgesetz – EUBeitrG) vom , BGBl I 2011, 2592 (Anh. I.3) zuletzt geändert durch Art. 21 G. v. , BGBl I 2013, 1809

Verwaltungsvorschriften

vom 13.3.1980BStBl. I S. 112,

zuletzt geändert durch Art. 1 VwV vom 3.6.2015BStBl. I S. 497

8. Amtshilfe

(1) Wird die Ausführung von Vollstreckungsmaßnahmen außerhalb der örtlichen Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde erforderlich, so ist die örtlich zuständige Vollstreckungsbehörde um die Durchführung zu ersuchen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen, die nicht Vollstreckungshandlungen sind, aber mit der Vollstreckung im Zusammenhang stehen, zum Beispiel die Vernehmung von Auskunftspersonen. Unberührt bleiben die Vorschriften der §§ 111 bis 115 der Abgabenordnung über die Rechts- und Amtshilfe sowie entsprechende bundes- und landesrechtliche Regelungen, soweit Geldleistungen, die nicht aufgrund von Steuergesetzen gefordert werden, von den Finanzämtern oder Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden zu vollstrecken sind.

(2) Amts...