Thomas Küffner, Oliver Zugmaier

Umsatzsteuer Kommentar

2024

ISBN: 3-482-40707-9

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Küffner, Zugmaier - Umsatzsteuer Kommentar Online

§ 4 Nr. 18a Politische Parteien

Matthias Gehm (April 2023)

I. Allgemeines

1. Entstehung und Zweck

1Die Vorschrift enthält eine Steuerbefreiung zugunsten bestimmter Umsätze im Bereich der politischen Parteien. Sie ist durch das Steueränderungsgesetz v. (BGBl 1992 I S. 297, BStBl 1992 I S. 146) mit Wirkung v. in das UStG eingefügt worden (Heidner in Bunjes, UStG, § 4 Nr. 18a Rz. 1; Oelmeier in Sölch/Ringleb, UStG, § 4 Nr. 18a Rz. 1).

In dem Regierungsentwurf des Steueränderungsgesetzes 1992 war sie noch nicht enthalten. Auch der Bundesrat hatte noch kein Bedürfnis, diese Vorschrift einzufügen. Sie geht vielmehr auf einen einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zurück (Huschens in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 4 Nr. 18a Rz. 1, 3). In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses (BT-Drucks. 12/1506 v. ) wird sie wie folgt begr...

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