Thomas Küffner, Oliver Zugmaier

Umsatzsteuer Kommentar

2024

ISBN: 3-482-40707-9

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Küffner, Zugmaier - Umsatzsteuer Kommentar Online

§ 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

Christoph Schulte (April 2019)

I. Allgemeines und Bedeutung

1. Entstehung der Vorschrift

1Rechtliche Grundlage für die Einfügung des § 4b UStG ist Art. 140 der Richtlinie 2006/112/EG v. MwStSystRL (ABl. EG NR. L 347, 1 ff.) (vormals: Art. 28c Teil B der 6. EG-Richtlinie i. d. F des Art. 1 Nr. 22 der sog. Binnenmarkt-Richtlinie v. (ABl. EG Nr. L 376, 1 ff.)).

Die Vorschrift ist durch das USt-Binnenmarktgesetz v. (BGBl 1992 I S. 1548) in das UStG eingefügt worden; noch vor In-Kraft-Treten am wurde durch Art. 7 Nr. 2 des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes v. (BGBl 1992 I S. 2150) bereits der Wortlaut der Nr. 1 hinter „§ 4 Nr. 8 Buchstabe e” um die Worte „und k” ergänzt. Mit Wirkung v. ist § 4 Nr. 8 Buchst. k aufgehoben worden durch Art. 9 Nr. 13 des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999) v. (BGBl 1999 I S. 2601). Der durch die Streichung der Worte „und k” entfallene Befreiungstatbestand ist nunmehr durch die Vorschrift des § 25c UStG erfasst (vgl. dortige Kommentierung).

Durch Art. 5 Nr. 6 i. V. m. Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003 (BGBl 2003 I S. 2645) ist die Nr. 2 um die Einfügung „bis 4b“ geändert worden. Damit sind die mit Wirkung zum neu eingefügten S...

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